Josef Wirtz
Landtagsabgeordneter Wahlkreis Düren I

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Anlaufstelle für Bergbaugeschädigte

Der Unterausschuss für Bergbausicherheit im nordrhein-westfälischen Landtag hat sich einstimmig für die Einrichtung einer Anlaufstelle ausgesprochen.

Voraussichtlich wird Jülich Sitz dieser Institution, weil es sich im Zentrum des rheinischen Braunkohlenreviers befindet. Man einigte sich darauf, dass der Leiter dieser Stelle ein Jurist mit Befähigung zum Richteramt sein soll, der den Betroffenen kompetente Hilfe leisten kann. Zusätzlich soll sich dieser auch der Unterstützung von Experten bedienen dürfen. Dies kann beispielsweise ein unabhängiger, vereidigter Sachverständiger oder ein Markscheider sein. Das Auswahlrecht soll dabei möglichst bei den Betroffenen selbst liegen, um die volle Unabhängigkeit zu gewährleisten. Die Kosten übernimmt in jedem Fall der Bergbautreibende.

Als nächsten Schritt soll dieser Beschluss mit dem Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln abgestimmt werden, um die Einrichtung der Anlaufstelle in den entsprechenden Ausschusssitzungen im März und April zur Umsetzungsreife zu bringen.

Danach sind die Betroffenen von Bergschäden erheblich besser gestellt!