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Minister Uhlenberg in Jülich

4.5.2010 - Fünf Tage vor der so wichtigen Wahl in NRW kam der Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Eckhard Uhlenberg nach Jülich, um gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten des Kreises Düren Rolf Seel und Josef Wirtz im Bild mit Thomas Rachel MdB und Hans-Josef Bülles, stellv. Geschäftsführer des Brückenkopf-Parks, für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf zu kämpfen.

In seiner Begrüßungsrede prangerte Josef Wirtz das Verhalten der SPD an: "Wenn es nach dem 9. Mai passt, wird die SPD ein Bündnis mit den Linken eingehen!" Daher rief der Abgeordnete die Zuhörer im Glashaus des Brückenkopf-Parks auf, einen Wahlkampf hinzulegen, der diesen Namen verdient. "Von einem stabilen NRW profitiert auch der Kreis Düren, dafür lohnt es sich zu kämpfen."

Eckhard Uhlenberg führte in seiner Rede aus, dass erst mit der CDU der ländliche Raum die nötige Unterstützung erfahren habe. Vorher sei alles auf das Ruhrgebiet ausgerichtet gewesen. Dabei ging er auch auf die finanzielle Situation des Landes ein. "Ohne den Sparkurs der CDU geführten Regierung hätten wir heute aufgrund der Krise mindesten 10 Mrd. Euro Schulden mehr", führte er aus und sprach folgende Maßnahmen an:

Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung mit dem Ziel, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern, die Arbeitsplätze bereitstellen
Investion in Bildung, Lehrer, Unterricht, Familie und Beruf: hierdurch ist NRW Vorbild für ganz Deutschland
Schaffung von Perspektiven für junge Menschen im ländlichen Raum durch Ansiedlung von Fachhochschulen
Ausbildung von mehr jungen Menschen im Polizeidienst (mit der SPD wäre die Kreispolizeibehörde in Düren längst geschlossen worden)
höchste Landeszuweisungen, die es je gegeben hat, für die Kommunen in den Jahren 2009 und 2010 (zu Lösung des Problems der unsicheren Einnahmequelle der Kommunen in Form der Gewerbesteuer wurde eine Bundesfinanzkommission gegründet)

"Die Umweltpolitik ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen", leitete der Umweltminister dann seine Ausführungen zu seinem Aufgabengebiet ein. "Im Jahr 2005 habe ich gemeinsam mit Christa Thoben einen offenen Dialog zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium geschaffen." Die Diskussionen sind nicht mehr - wie unter Rot-Grün - geprägt von Ideologien, sondern von pragmatischen Ansätzen. Als Schwerpunkte nannte der Umweltminister folgende Themen:

Maßnahmen zur Verbesserung der Luft im Ruhrgebiet, die erforderlich ist für die weitere Ansiedlung von Gewerbe und Industrie
Verbesserung der Gewässerqualität vor dem Hintergrund des Eintrags von Dünge-, Spritz- und Arzneimitteln
Renaturierung von Gewässern auf einer Strecke von 2200 km

Besonders wichtig ist dem Minister die Reduktion des Flächenverbrauchs, der heute pro Tag 15 ha beträgt auf 5-7 ha. "Die Tüchtigkeit eines Bürgermeisters wird in Zukunft daran gemessen, ob er es schafft, die alten Ortskerne wieder zu beleben, statt immer neue Baugebiete in der Ortsrandlage zu schaffen.", nahm Uhlenberg auch die örtliche Kommunalpolitik mit in die Pflicht.

Für die Landwirtschaft möchte sich der Umweltminister einsetzen, in dem er das Landschaftsschutzgesetz ändert. Ziel soll es sein, in Zukunft Höfe zu erweitern statt immer mehr Ausgleichsflächen zu schaffen. "Die jungen Landwirte brauchen das Land, um ordentlich wirtschaften zu können", stellte Uhlenberg die CDU als verlässlichen Partner der Landwirtschaft heraus. "Schließlich sind wir die einzige Partei, die Landwirte in ihren Fraktionen im Landtag und Bundestag hat, so wie Josef Wirtz!"

Am Ende seiner Rede rief auch Eckhard Uhlenberg zum Kampf gegen Rot-Rot auf: "Wer versucht, einen hochangesehenen Bundespräsidenten mit der Hilfe der Linken aus dem Amt zu jagen, der ist auch bereit am 10. Mai mit der Linken zu koalieren. Das wollen wir verhindern! Dafür lohnt es sich zu kämpfen."

Nach langem Beifall für den Minister dankte Rolf Seell in seinem Schlusswort dem Minister für sein Engagement und seine Unterstützung vor Ort, die auch die Zuhörer motiviert hat, die letzten Tage noch einmal für die CDU zu kämpfen.