Finanzminister Linssen in Nideggen
29.4.2010 - Auf Einladung von Rolf Seel und Josef Wirtz berichtete Finanzminister Helmut Linssen auf Burg Nideggen über die Finanzsituation in NRW. "Konsolidierung ist kein Hexenwerk", sagte der Minister und nannte Beispiele für die Reduzierung der Ausgaben in den Bereichen Verwaltung oder bei der Unternehmensförderung durch Mitnahmeeffekte z.B. in der Stahlindustrie. Dabei konnte ohne Probleme in den letzten Jahren gekürzt werden, um Geld für 8000 neue Lehrerstellen (500 Mio. Euro) und den Ausbau der Kindergartenplätze im U3-Bereich von 10.000 in NRW auf heute 100.000 Plätze (1,26 Mrd. Euro) bereit zu stellen.
Helmut Linssen begrüßt die Bestrebungen zur Schuldenbremse und deren Verwirklichung bis zum Jahr 2020. Die Stärkung der Finanzierung der Kommunen ist ihm wichtiger als Steuersenkungen, da insbesondere die Kommunen von der Wirtschaftskrise voll erwischt wurden. Dabei begrüßt er die Einrichtung einer Bundesfinanzkommission, bei der Vertreter der Kommunen mit am Tisch sitzen. "Die Gewerbesteuer ist als Einnahmequelle der Kommunen zu unberechenbar, hier müssen neue Lösungen für die Städte und Gemeinden gefunden werden, inbseondere unter Berücksichtigung des ländlichen Raums."
"Die Menschen sind klüger als die Politiker glauben, denn sie wissen, dass NRW sich die Steuergeschenke und vorgesehenen Ausgaben der SPD, Grünen und der FDP gar nicht leisten kann", schätze Linssen die Meinung der Bürger ein. "Wir sagen den Menschen, was wir nach der Wahl machen möchten und versprechen ihnen nicht, was wir nicht halten können", warb Linssen, der CDU in NRW bei der Landtagswahl wieder das Vertrauen zu geben. "Wir befinden uns in NRW immer noch in einem Aufholprozess gegenüber Bayern und Badem-Württemberg", so Linssen, "aber wir sind mit den Forschungsinstituten, die wir nach NRW geholt haben auf dem Wissenschaftssektor auf einem hervorragenden Weg.
Dies griff Rolf Seel MdL in seiner Rede nochmals auf und verdeutlichte, dass jeder 6. Euro, das entspricht 17 % der Landesfördermittel in die Region Aachen und damit auch in den Kreis Düren geflossen ist. So z.B. 1,3 Mrd. Euro für ein Wissenschaftszentrum in der Nähe der RWTH Aachen, wo 10.000 neue Arbeitsplätze im Bereich Forschung und Entwicklung entstehen.
Josef Wirtz forderte in seinem Schlusswort alle dazu auf, die letzten Tage noch für die CDU zu kämpfen, für Sicherheit und Stabilität im Land.
