Neujahrsfrühschoppen der CDU Aldenhoven
29.1.2012 - Beim Neujahrsfrühschoppen der CDU Aldenhoven ging der Landtagsabgeordnete Josef Wirtz auf die Haushaltssituation des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Er kritisierte, dass die rot-grüne Minderheitsregierung trotz höherer Steuereinnahmen für das Jahr 2012 weitere 4 Milliarden Euro neue Schulden im Haushalt eingeplant hat. „Die Schuldenpolitik dieser Landesregierung wird uneingeschränkt fortgesetzt“, betonte Wirtz.
Darüber hinaus erläuterte Josef Wirtz, dass die CDU zum Thema Dichtheitsprüfung einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat, der die Bürger vom Generalverdacht „alles sei undicht“ befreien soll. Geplant sei, dass die Kommunen zukünftig nur noch bei Verdachtsfällen eine Dichtheitsprüfung anordnen müssen.
„Auch die Gemeinde Aldenhoven sollte zunächst einmal das Gesetzgebungsverfahren abwarten, bevor sie Entscheidungen trifft“ unterstrich der CDU Landtagsabgeordnete, man sei bemüht eine bürgerfreundliche Lösung zu beschließen.
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1. von rechts CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Leo Neulen, Mitte Josef Wirtz MdL, rechts neben Josef Wirtz CDU-Ortsvorsteher von Dürboslar Wolfgang Klems und CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhard Paffen
